Podiumsdiskussion der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer zum Einfluss von Künstlicher Intelligenz auf Gerichtsverfahren

Podiumsdiskussion zum Thema "KI und deren Einfluss auf Gerichtsverfahren" im Maritim Hotel Bellevue

Die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer lädt zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Welchen Einfluss kann die Künstliche Intelligenz auf Gerichtsverfahren haben?“ ein. Im Fokus der Diskussion stehen die Chancen, Risiken und Grenzen, die sich durch den Einsatz von selbstlernenden Systemen für den Rechtsberatungsmarkt ergeben. Mit Klaus Meyer-Cabri, Ministerialdirektor und Leiter der Abteilung D - Bessere Rechtssetzung; Digitale Gesellschaft und Innovation; Europaangelegenheiten und internationale Zusammenarbeit des Bundesministeriums der Justiz, und Isabelle Biallaß, Leitung des Think Tanks Legal Tech & KI in der Justiz NRW, Richterin am Amtsgericht Essen und Mitglied im Vorstand des Deutschen EDV-Gerichtstags e. V., werden zwei renommierte Experten aus Politik und Justiz an der Veranstaltung teilnehmen.

Als Vertreterin von Legal Tech-Unternehmen sitzt auf dem Podium auch Dr. Nadine Lilienthal, Partnerin und Geschäftsführerin von legaleap.law, Host des Podcasts „Zukunft Rechtsmarkt“ und Mitgründerin des New Legal Network. Moderiert wird die Diskussion auch in diesem Jahr von Burkhard Plemper, Soziologe, Filmemacher, Journalist und ehemaliger Moderator der NDR-Diskussionssendung „Redezeit“.

Künstliche Intelligenz hat in den letzten Monaten weltweit rasant an Popularität gewonnen. Auch im Rechtssystem wird ihr Einsatz heiß diskutiert, beispielsweise um automatisiert ähnliche Fälle miteinander zu vergleichen oder Datensätze auslesen zu lassen.

Während die Justiz nach Angaben des Deutschen Richterbundes bei Massenverfahren einem Kollaps nahesteht, könnte KI Richter und Zivilgerichte massiv entlasten. Darüber hinaus könnte sie helfen, die Digitalisierung und Modernisierung in der Justiz voranzutreiben.

Andererseits ist sich die Justiz einig, dass KI nicht die Richter selbst ersetzen soll. Die Entscheidung eines Gerichtsverfahrens muss am Ende des Tages immer noch ein Mensch treffen. Der Einsatz von KI birgt ebenso Chancen wie Risiken. Anstatt selbst zu richten, könnte KI eine ausschließlich assistierende Funktion übernehmen. In mehreren Bundesländern sind erste Projekte gestartet, um zu testen, wie weit KI in den Rechtsfindungsprozess integriert werden kann.

Auch die rechtlichen Grenzen des KI-Einsatzes in der Justiz sind keineswegs abschließend geklärt. Seit wenigen Wochen ist zwar klar, dass ein europäisches Gesetz über Künstliche Intelligenz, die KI-Verordnung (KI-VO), kommt, denn in den Trilogverhandlungen in Brüssel wurde am 8. Dezember 2023 eine Einigung erzielt. Aber noch ist der genaue Inhalt der KI-VO nicht bekannt – vielmehr wird auf die Entwürfe von Kommission und Rat sowie vereinzelt bekanntgewordene Informationen bezüglich der getroffenen Einigung zurückgegriffen. Eine Verabschiedung der KI-VO vor dem Ende der Legislaturperiode und den Europawahlen im Juni 2024 erscheint jedoch realistisch. Die genauen Auswirkungen bleiben damit erstmal abzuwarten. In jedem Fall ist im Bereich der Justiz eine breite fachliche Diskussion notwendig, um sinnvolle, angemessene Regelungen für die Verwendung von KI zu entwickeln.

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